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Track 27 | Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung bei Gutgläubigkeit
Erfährt ein Unternehmer bereits im Jahr der Anzahlung, dass ein von ihm bestelltes und bezahltes Wirtschaftsgut nicht geliefert wird, ist nach der EuGH-Rechtsprechung eine Vorsteuerberichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL vorzunehmen. Unabhängig davon, ob der Leistende die Umsatzsteuer weiter schuldet oder die Anzahlung zurückerstattet hat. Das FG München hält dies für falsch. Die nationalen Vorschriften seien einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich.
Sehr gespannt bin ich auf den Ausgang eines Verfahrens zur Umsatzsteuer, das beim V. Senat des Bundesfinanzhofs anhängig ist. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einem gekauften und angezahlten Blockheizkraftwerk, das schlussendlich nicht geliefert wurde.
Ein Steuerpflichtiger hatte ein Blockheizkraftwerk zur unternehmerischen Nutzung bestellt, die zum Betrieb erforderlichen Vorkehrungen getroffen und die nötigen Verträge abgeschlossen. Im guten Glauben bezahlte er eine Vorausrechnung für die Lieferung des Blockheizkraftwerks, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war. Es kam allerdings nicht zur Auslieferung. Der Vertragspartner war pleite gegangen, das Insolvenzverfahren mangels Masse ei...