Umsatzsteuer | Zum Vorrang von verschiedenen Steuerbefreiungsvorschriften

Zum Konkurrenzverhältnis zweier Steuerbefreiungsvorschriften hat der BFH kürzlich entschieden, dass die Spezialvorschrift vorrangig anzuwenden sei. Eine Befreiung nach den in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) geht daher als selbständiger Befreiungstatbestand außerhalb des UStG den Befreiungstatbeständen des UStG mit der Folge vor, dass für diese Umsätze ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs nicht eintritt (BMF, Schreiben vom 4. 11. 2015 - III C 2 - S 7304/15/10001 NWB QAAAF-07664).

Hintergrund: Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grds. auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefr...BStBl 2014 II S. 133