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BFH 12.08.2015 XI R 16/14, StuB 2/2016 S. 83

Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

(1) Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge S. 83vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. (2) Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird (Bezug: § 1 Abs. 1a UStG; Art. 19 Richtlinie 2006/112/EG; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Nach § 1 Abs. 1a Sätze 1 bis 3 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ...