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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – Schlussurteil in der Rechtssache Meilicke
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAF-18968 Nachdem der EuGH in der Rechtssache Meilicke entschieden hatte, dass der deutsche Fiskus dem Grunde nach verpflichtet ist, inländischen Anteilseignern unter dem bis 2001 geltenden Körperschaftsteueranrechnungsverfahren die ausländische Körperschaftsteuer zu erstatten, die auf einer Gewinnausschüttung von einer im EU-Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft lastet (, Meilicke I NWB FAAAC-39375), musste der BFH nunmehr klären, unter welchen Voraussetzungen konkret der Anrechnungsanspruch vom inländischen Anteilseigner durchgesetzt werden kann ( NWB RAAAE-91970).
Ausführlicher Beitrag s. .
Nachweis der anzurechnenden Steuer
[i]Keine Beweiserleichterungen für den inländischen AnteilseignerDie Europarechtswidrigkeit des Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens führt nicht dazu, dass die betroffenen inländischen Regelungen in Gänze bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen außer Kraft gesetzt werden. Vielmehr ist die Europarechtswidrigkeit durch das „Hineinlesen“ der vom EuGH verbindlich formulierten unionsrechtlichen Erfordernisse in die betroffene Norm zu beseitigen. Anrechenbar ist dabei nur die tatsächlich auf der Gewinnausschüttung ruhende ...