Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht   v. - 7 K 728/12

Gesetze: MwStSystRL Art. 2 Abs. 1dMwStSystRL Art. 30MwStSystRL Art. 60MwStSystRL Art. 61MwStSystRL Art. 70MwStSystRL Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL Art. 156

Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Leitsatz

  1. Ist die mehrwertsteuerrechtliche Vorschrift eines Mitgliedstaates, wonach Freihäfen nicht zum Inland gehören, eine sonstige Regelung i.S. des Art. 156 Mehrwertsteuerrichtlinie?

  2. Entsteht mit der Einfuhrzollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung innerhalb einer Freizone zugleich die Einfuhrmehrwertsteuer?

  3. Nicht nur für Waren die dem externen Versandverfahren unterliegen, sondern auch für Waren, die einer Regelung im Sinne des Art. 156 MwStSystRL unterliegen, gibt es gem. Art. 61 Unterabs. 1 MwStSystRL keinen Ort der Einfuhr. Für sie treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch nicht ein (Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL).

  4. Bei Vorschriften der Mitgliedstaaten, die Freizonen vom Inlandsgebiet ausnehmen, wie z.B. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG, handelte es sich insoweit um Regelungen im Sinne des Art. 156 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, soweit Gegenstände in der Freizone nur gelagert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAF-18930

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen