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Einkommensteuer – Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg (BVerfG)
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom - 2 BvR 2683/11 und vom - 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Das BVerfG hatte im Jahre 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar war (). Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Alterseinkünftegesetz vom eine Neuregelung geschaffen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, sodass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen ...