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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 16 K 222/13 EFG 2016 S. 322 Nr. 4

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 Satz 1

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Leitsatz

  1. Zum Begriff des Unternehmers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG.

  2. Nach ständiger Rechtsprechung sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbstständigkeit sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen.

  3. Bei dieser Abwägung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung sowie dem Unternehmerrisiko besondere Bedeutung zu.

  4. Die Frage zur Selbstständigkeit natürlicher Personen ist für die USt, die ESt und die GewSt grds. nach denselben Grundsätzen zu beurteilen. Die sozial-, arbeits- und einkommensteuerrechtliche Beurteilung hat nur indizielle Bedeutung.

  5. Arbeitet eine Klin. überwiegend in eigener Verantwortung und trägt sie das Unternehmerrisiko, so ist sie als Unternehmerin anzusehen.

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 322 Nr. 4
KAAAF-18572

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