EU | Unzulässige Beihilfen auch für McDonald's in Luxemburg?

[i]EU-Kommission, Presseinformation IP/15/6221 unter http://go.nwb.de/jkh5cDie EU-Kommission hat im Dezember 2015 ein beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald's Europe Franchising in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass die Gastronomie-Kette durch zwei Steuervorbescheide (Tax Rulings) aus dem Jahr 2009 unzulässig begünstigt worden ist. Im Ergebnis zahlte McDonald's seitdem trotz hoher Gewinne aus den Lizenzgebühren der Franchisenehmer in Europa für die Nutzung der Marke [i]Zu den neuen Konturen des steuerlichen EU-Beihilferechts s. von Brocke/Wohlhöfler, IWB 12/2015 S. 434 NWB SAAAE-92839 praktisch keine Körperschaftsteuer in Luxemburg (und auch nicht in den USA, wohin die vereinnahmten Lizenzgebühren transferiert wurden). Die Kommission wird nun im Detail prüfen, ob die luxemburgischen Steuerbehörden von nationalen Steuerrechtsvorschriften und Bestimmung...