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OVG Niedersachsen Beschluss v. - 8 LA 16/15

Gesetze: GG Art 12 Abs 1; GG Art 14 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; RAVersorgSa § 10 Abs 3; § 6 Abs 1 S 1 RAVersorgG ND; RAVersorgSa § 10 Abs 4

Leitsatz

Leitsatz:

Der mit der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist regelmäßig verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die Beendigung wegen des Verzugs mit drei Monatsbeiträgen nach fruchtlosem Verstreichenlassen einer Nachfrist zur Zahlung von einem Monat und Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung erfolgt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAF-18405

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