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Einkommensteuer | Pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen (BFH)
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird (BFH, Beschlüsse v. - VI R 49/12 sowie VI R 50/12; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse führen regelmäßig bei den begünstigten Arbeitnehmern zu Arbeitslohn. Dies gilt seit dem JStG 2007 nicht nur für laufende Zahlungen, sondern auch für Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber leisten muss, wenn er eine Versorgungseinrichtung - im Streitfall die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - verlässt. Diese so...