Steuerschulden im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das BMF hat sein Schreiben vom 20.5.2015 zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO ergänzt. Die Ergänzung betrifft die zeitliche Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Einordnung einer Steuerschuld als Masseverbindlichkeit (BMF, Schreiben vom 18. 11. 2015 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05).

Hintergrund: Der BFH hatte 2014 entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können (BFH, Urteil vom 24. 9. 2014 - V R 48/13 NWB OAAAE-80517, BStBl 2015 II S. 506 = Kurzinfo StuB 2015 S. 80 NWB TAAAE-82601). Es handelte sich dabei um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO. Nach der Vorschrift gelten bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach s...