Kapitalanlagerecht | Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen

Der BGH hat zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen Stellung genommen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 18. 6. 2015 - III ZR 303/14 NWB PAAAE-94100). Der Senat hat entschieden, dass bei Güteanträgen auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn sie im Güteantrag erwähnt und dem Antrag beigefügt worden sind. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Ve...