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BFH 05.05.2015 VII R 22/14, NWB 47/2015 S. 3446
Branntweinsteuer | Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a. F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG. (2) Ein Anspruch, den zur Herstellung solcher Arzneimittel verwendeten Branntwein von der Steuer zu befreien, ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung des Art. 27 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 92/83/EWG.