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Inlandsbeschränkung der Vorteile eines Gruppenbesteuerungssystems
, Groupe Steria
[i]EuGH, Urteil vom 2. 9. 2015 - Rs. C-386/14 NWB VAAAF-01417, Groupe Steria Mit seinem Urteil in der Rechtssache Groupe Steria hat der EuGH klargestellt, dass sich die Beurteilung von Gruppenbesteuerungssystemen nicht ausschließlich am Maßstab der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung orientiert. Wenn eine Gruppenbesteuerung neben der Möglichkeit der Verlustverrechnung noch andere Vorteile – hier: eine vollständige statt nur die 95 %ige Befreiung von Dividenden – bietet, können Mitgliedstaaten Beschränkungen in diesen Bereichen nicht mit dem Verweis auf eine eventuell zulässige Inlandsbeschränkung der Verlustverrechnung rechtfertigen. Das Urteil dürfte die Diskussion um die Europarechtskonformität der deutschen Organschaft neu entfachen.
I. Übersicht über das Verfahren und das französische Recht
[i]Effektiv nur 95 %ige Befreiung von Dividenden nach dem SchachtelprivilegGegenstand des Verfahrens waren die französischen Gruppenbesteuerungsregeln und deren Verhältnis zum Schachtelprivileg für Dividenden. Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden, wobei allerdings ein Anteil von 5 % des Gesamtertrags aus den Beteili...