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Zivilrecht | Vergütungsanspruch des Pflegedienstes bei mangelnder Qualifikation der Mitarbeiter
Die Klägerin betreibt einen Pflegedienst. Die Beklagte ist die Mutter des im Jahr 2010 geborenen N., der intensiver medizinischer Pflege bedarf. Die Beklagte nebst Sohn ist privat krankenversichert. Die Krankenversicherung erkannte die medizinische Notwendigkeit der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege bis zum auf der Grundlage eines Stundensatzes von 35 € an. Unter dem hatten die Parteien einen „Vertrag über ambulante [i]Zu den Änderungen in der Pflegeversicherung Marburger, NWB 1/2015 S. 41pflegerische Leistungen“ für N. abgeschlossen. Im Vertrag wird ausgeführt, dass der Pflegedienst durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zugelassen sei und entsprechend mit den Pflegekassen abrechnen könne. Der Pflegedienst habe einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen. Ferner heißt es auf der Homepage der Klägerin, dass bei ihrem Pflegedienst ausschließlich fes...