Insolvenzrecht | Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. Deshalb begründet die Ratenzahlungsvereinbarung im Streitfall ein Indiz für eine Zahlungseinstellung [i]Zur Vorsatzanfechtung Grewe/Lauscher, NWB 30/2015 S. 2237 oder -unfähigkeit des Schuldners (hierzu BGH, Beschluss vom 16. 4. 2015 - IX ZR 6/14 NWB JAAAE-89116). Der Gläubiger hatte gegenüber der Schuldnerin vor Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wiederholt die Zahlung der rückständigen Rechnungen ohne Erfolg angemahnt. Die erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Offenbarwerden der Za...