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BFH 12.08.2015 XI R 6/13, NWB 44/2015 S. 3219

Umsatzsteuer | Zum geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. Seeling-Fällen

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt) genutztes Gebäude in vollem S. 3220 [i]Meurer, NWB 14/2014 S. 980Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling-Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG). (2) Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe in diesen Fällen dahingehend, dass ab dem  10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsver...