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OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts
[i]BMF, Pressemitteilung Nr. 39 vom 5. 10. 2015Die OECD hat am die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht, die am von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt wurden. Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer – insgesamt 62 Staaten – gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) vor. In einem 15-Punkte-Plan begrenzen sie Auswüchse des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Zum Beispiel:
Besteuerungen [i]Oestreicher (Hrsg.), BEPS - Base Erosion und Profit Shifting, NWB Verlag Herne 2015, ISBN: 978-3-482-65611-8bei Lizenzeinnahmen (Patentboxen) dürfen nur noch bei entsprechender wirtschaftlicher Aktivität desselben Steuerpflichtigen erfolgen.
Doppelbesteuerungsabkommen werden auf doppelte Nichtbesteuerung geprüft.
Die Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen wird verbessert.
Für bestimmte steuerliche Instrumente wurden erstmals internationale Prinzipien vereinbart, z. B. für die Eindämmung von Gewinnverlagerungen infolge von Zinszahlungen (sog. Zinsschranke), für Regelungen gegen hybride Gestaltungen und für die Hinzurechnungsbesteuerung.
Die [i]Gesetzentwurf bis Ende März 2016Bundesregierung hat den Prozess nachdrücklich unterstützt. Die bereits bestehenden Regeln...