Doppelbesteuerung | Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer

Das BFH-Urteil vom 10. 6. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). (2) Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17.3.2010, bekanntgegeben durch das BMF-Schreiben vom 25. 3. 2010, BStBl 2010 I S. 268) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). § 2 Abs. 2 AO (i. d. F...20.12.2010BGBl 2010 I S. 21871.1.201023.12.2010