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BFH  - V B 105/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 1 Abs 2, RL 2006/112/EG Art 73, RL 2006/112/EG Art 131, RL 2006/112/EG Art 135, UStG § 4 Nr 9 Buchst b, UStG § 10 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb sog. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und verfassungskonform?

Glücksspiel; Spielautomat; Unionsrecht; Verfassung

Fundstelle(n):
PAAAF-04089

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