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RENO Nr. 8 vom Seite 30

Abrechnung von Bußgeldsachen

Rechtsfachwirtin Silke Umland; Drochtersen

Wenn der Rechtsanwalt in Bußgeldsachen tätig wird, entstehen die Gebühren gemäß Teil 5 VV RVG. Die nachfolgenden Übungsaufgaben sollen zur Wiederholung dienen.

Aufgaben und Lösungen

Aufgabe 1

  1. Mandant Xaver erscheint bei RA Moritz mit einem Bußgeldbescheid, mit dem wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld i. H. v. 35 € geltend gemacht wird. Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage rät RA Moritz seinem Mandanten, das Bußgeld zu bezahlen und gegen den Bescheid nicht weiter vorzugehen. Aufgrund der Geringfügigkeit der Angelegenheit reduziert RA Moritz die Mittelgebühren um jeweils 40 %.

    Erstellen Sie die Vergütungsrechnung.

  2. Vorliegend legt RA Moritz gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Nach erfolgter Akteneinsicht rät er dem Mandanten, den Einspruch zurückzunehmen und das Bußgeld zu bezahlen. Mandant Xaver stimmt zu.

    Welche Vergütung kann RA Moritz nunmehr abrechnen, wenn er in diesem Fall die Mittelgebühren in Ansatz bringt?

Lösung

Aufgabe 2

RA Moritz legt für den Mandanten Avanti Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein (Geldbuße: 5.700 €).

Gemeinsam mit dem Mandanten nimmt RA Moritz am 20.02. an einem Vernehmungstermin...

Lösung

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