Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 1 K 1284/13

Gesetze: FGO § 44 Abs. 1, FGO § 45 Abs. 3, FGO § 46

Außergerichtliches Vorverfahren

Abhilfe bei einem Untätigkeitseinspruch

Verweigerung der Zustimmung zur Sprungklage

Hineinwachsen einer Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit setzt bei Klageerhebung anhängiges Rechtsbehelfsverfahren voraus

Leitsatz

1. Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn die Behörde vor Klageerhebung dem bis dahin anhängigen Untätigkeitseinspruch durch Erlass eines Verwaltungsakts abgeholfen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verwaltungsakt den von dem Einspruchsführer begehrten Inhalt hat.

2. Der Umstand, dass § 45 Abs. 3 FGO für den Fall der verweigerten Zustimmung zur Sprungklage die Behandlung der Klage als (bisher fehlender) außergerichtlicher Rechtsbehelf vorsieht, führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige nunmehr zwei verschiedene Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, nämlich sowohl einen Einspruch als auch eine Klage.

3. Eine Untätigkeitsklage kann nur dann in die Zulässigkeit hineinwachsen, wenn bereits bei Klageerhebung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2015 S. 323 Nr. 11
DStR 2016 S. 12 Nr. 9
DStRE 2016 S. 305 Nr. 5
Ubg 2016 S. 241 Nr. 4
TAAAF-02300

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen