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BFH  - XI R 10/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 47 Abs 1

Rechtsfrage

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten:

Unterliegen die gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankentransporte mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der leistende Unternehmer selbst keine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen hat, die Fahrten aber von seinen Subunternehmern durchgeführt werden, die eine solche Genehmigung besitzen?

Ermäßigter Steuersatz; Gesetzliche Krankenkasse; Personenbeförderung; Taxifahrten

Fundstelle(n):
TAAAF-02284

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