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BFH  - I R 35/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: HGB § 249 Abs 1 S 1, EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 5 Abs 4b S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 2, GewStG § 7

Rechtsfrage

1. Sind in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen?

2. Ist für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG vorzunehmende Abzinsung der Rückstellungen jeweils ein separater Abzinsungszeitraum für die Stilllegungs- und Nachsorgeverpflichtungen zu bilden (für die Zeiträume zwischen den betreffenden Bilanzstichtagen und dem Ende der Ablagerung einerseits und für die Zeiträume zwischen den betreffenden Bilanzstichtagen und dem Beginn der Aufbringung der endgültigen Oberflächenabdichtung andererseits) oder ist lediglich der Zeitraum bis zum Beginn der Stilllegungsphase maßgebend?

Abzinsung; Bewertung; Deponie; Rückstellung; Stilllegung

Fundstelle(n):
CAAAF-02255

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