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IWB 18/2015 S. 668

Luxemburg | Gesetzentwurf gegen Steuermissbrauch und hybride Gestaltungen

In [i]Parlamentarischer Entwurf 6847 vom 5. 8. 2015 (Französisch) unter http://go.nwb.de/4gyyndas luxemburgische Parlament wurde am 5. 8. 2015 ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinien 2014/86/EU und 2015/121/EU eingebracht. Wesentlicher Inhalt ist die Transformation der Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU durch Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Finanzierungsinstrumente. Die nationalen Vorgaben gehen aber nicht über die europarechtlichen Vorgaben für eine allgemeine Anti-Missbrauchsklausel hinaus. Die Änderungen sollen bereits auf Gewinnausschüttungen nach dem 31. 12. 2015 anwendbar sein. [i]Zur Umsetzung in Deutschland s. Schiefer, IWB 10/2015 S. 352 NWB LAAAE-90306 Zudem berücksichtigt das Vorhaben jüngere Entscheidungen des EuGH. So soll zukünftig die horizontale Integration zulässig sein und der Anwendungsbereich der Regelungen zur Organschaft auf EU-Gesellschaften erweitert sowie die Stundungsfrist ...