Umsatzsteuer | Kein Anspruch auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

Das BFH-Urteil vom 30. 6. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Dem EuGH-Urteil vom 15. 3. 2007 - Rs. C-35/05, Reemtsma NWB BAAAC-53738 ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO S. 2845auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. (2)  [i]Grundlagen „Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz“ NWB ZAAAE-26482 Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grds. gerecht.