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NWB direkt Nr. 39 vom Seite 1041

Keine Haftung wegen Existenzvernichtung aufgrund der Entgegennahme „gesperrter“ Zahlungen

Dr. Christian Bosse

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAF-01778 Der BGH hat mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom - II ZR 442/13 NWB CAAAE-90173) den Anwendungsbereich der Haftung des Gesellschafters nach den Grundsätzen der Existenzvernichtung begrenzt. Diese Haftung knüpft an den Missbrauch der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft durch einen gezielten und zweckgerichteten Zugriff auf ihr Vermögen die Möglichkeit nimmt, ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern zu erfüllen. Der BGH hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff in einigen Entscheidungen weiterentwickelt. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Durchgriffshaftung ist es für die Unternehmenspraxis von enormer Bedeutung, die Grenzen zu kennen, bei deren Überschreitung eine der Höhe nach unbegrenzte persönliche Haftung des Gesellschafters droht. Bislang war nicht eindeutig geklärt, ob die Regelungen zum Eigenkapitalersatz Vorrang vor den Grundsätzen zur Existenzvernichtung haben. Dies wurde vom BGH in der aktuellen Entscheidung im Ergebnis bejaht, er sah keinen Raum für eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellsc...