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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 K 244/14

Gesetze: AO § 30AO § 179AO § 360BauGB § 192BauGB § 193BauGB § 195BauGB § 199BewG § 9BewG § 151BewG § 154BewG § 155BewG § 157BewG § 176BewG § 177BewG § 182BewG § 183BewG § 198FGO § 60FGO § 73FGO § 137FGO § 138GG Art. 3 GG Art. 19 ImmoWertVO § 8 ImmoWertVO § 17 VW-RL Nr. 10

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Leitsatz

1. Ist der Schenker neben dem Beschenkten rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter, handelt es sich beim Grundbesitzwert um eine gesonderte und einheitliche Feststellung.

2. Bei einem Tiefgaragen-Stellplatz ist darüber zu befinden, ob er Teil der bewerteten wirtschaftlichen Einheit ist.

3. Dass ein Nießbrauch im GBW-Bescheid nicht berücksichtigt wurde, ist darin klarzustellen.

4. Im GBW-Bescheid sind Bewertungsmethode und Berechnungsgrundlagen anzugeben.

5. Im Vergleichswertverfahren sind Vergleichspreis- und Vergleichsfaktorverfahren gesetzessystematisch gleichrangig und besteht Auswahlermessen (entgg. , EFG 2014, 1364); anstelle vorrangig vom Gutachterausschuss mitzuteilender Vergleichspreise kann das Finanzamt auch andere ermitteln.

6. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des GBW-Bescheids können die Beteiligten sich u. U. neue Erkenntnisse zu Eigen machen; einem Steuerpflichtigen, der kein Privatgutachten eingeholt hat, sind deswegen nicht von vornherein Kosten aufzuerlegen.

7. Der Grundbesitzwert kann verfassungsrechtlich allenfalls darauf überprüft werden, ob er sich noch innerhalb des Korridors vertretbarer Verkehrswerte bewegt; der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn dieses Bewertungsziel in einer so großen Zahl der Fälle verfehlt wird, dass die Vorteile der Typisierung nicht mehr überwiegen.

Fundstelle(n):
ErbStB 2015 S. 323 Nr. 11
LAAAF-01750

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