FG Köln | Anforderungen an Vorsteuervergütungsanträge

Das FG Köln hat in zwei Urteilen die strengen formellen Anforderungen an Vorsteuer-Vergütungsanträge ausländischer Unternehmer in Deutschland bekräftigt – sowohl für das (seit 2010 elektronisch abgewickelte) Vorsteuervergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer als auch für dasjenige der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer. Wie bislang seien die Fristen zur Einreichung des Vorsteuer-Vergütungsantrags (vgl. § 61 Abs. 2 UStDV bzw. § 61a Abs. 2 UStDV) nicht verlängerbare Ausschlussfristen. Nicht nur nach Ablauf der Frist eingereichte Anträge, sondern auch verspätet eingereichte Rechnungen und Einfuhrbelege bleiben unberücksichtigt – das Gericht hat nun klargestellt, dass das auch für das EU-Vergütungsverfahren gilt. Für Drittlandsanträge hat das Gericht ern...