Unzulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags eines Schuldners

Nach dem BGH-Urteil vom 18. 12. 2014 - IX ZB 22/13 NWB GAAAE-85501 ist dann, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Im Streitfall hat der als Transportunternehmer tätige Schuldner am 18.1.2010 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung gestellt. Mit Beschluss vom 1.3.2010 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Am gleichen Tag gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners ...24.8.201222.10.20125.12.2012BGBl 2013 I S. 2379