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FG Niedersachsen 13.10.2014 7 K 158/14, NWB 37/2015 S. 2703

Grunderwerbsteuer | Zur Änderungsbefugnis beim einheitlichen Vertragswerk

Ist der Erwerber schon nach den im Grundstückskaufvertrag getroffenen Vereinbarungen in seiner Entscheidung über das Ob und Wie der Bebauung nicht mehr frei, ist der planmäßige nachfolgende Abschluss des Bauvertrags nach dem kein rückwirkendes Ereignis, das zur Änderung der bestandskräftigen (vorbehaltlosen und nicht vorläufigen) Steuerfestsetzung nunmehr unter Einbeziehung der Baukosten berechtigt.

Anmerkung:

Nach Ansicht des FG Niedersachsen unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt von dem vom (BStBl 2012 II S. 920) entschiedenen Fall, in dem erst 19 Monate nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags ein Generalunternehmervertrag geschlossen wurde und das Finanzamt vom Vorliegen der Voraussetzungen ei...