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BFH  - I R 7/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36 Abs 4, KStG § 37, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren und ausgesetzt.

Anrechnungsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Rückwirkung; Umgliederung; Verwendbares Eigenkapital

Fundstelle(n):
AAAAE-99562

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