Verfahrensverlauf | BFH - I R 7/15 - erledigt.

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BFH - I R 7/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36 Abs 4, KStG § 37, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

1. Sind die Umgliederungsvorschriften zum Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungsgemäß?

2. Ist § 36 Abs. 4 KStG in § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) verfassungskonform auszulegen, um bei Anwendung der gesetzlichen Neuregelung einen - verfassungswidrigen - umgliederungsbedingten Verlust an Körperschaftsteuerminderungspotential zu vermeiden?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 11.11.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1424/15 und 2 BvL 29/14 ausgesetzt.

Anrechnungsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Rückwirkung; Umgliederung; Verwendbares Eigenkapital

Fundstelle(n):
AAAAE-99562

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