Gesellschaftsrecht | Zustimmungspflicht des Gesellschafters aus gesellschafterlicher Treuepflicht

Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen keine ausdrückliche Regelung enthalten. Denn diese Treuepflicht ist – so der BGH – jedem Gesellschaftsverhältnis ohne ausdrückliche Regelung immanent. Ein Gesellschaftsvertrag kann allerdings diese Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere [i]infoCenter „Ausscheiden von Gesellschaftern aus der Gesellschaft“ NWB RAAAE-31556 die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. 1. 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011 S. 768).