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NWB direkt Nr. 35 vom Seite 942

Aktuelle Rechtsfragen bei Vorsorgevollmacht und Betreuungs- sowie Patientenverfügung

Wolf-Dieter Tölle

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAE-99137 Um die Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr zu gewährleisten, ist eine Vorsorgevollmacht für Menschen jeden Alters enorm wichtig. Eine solche wird häufig mit Betreuungs- und Patientenverfügungen kombiniert. Der Beitrag befasst sich mit aktuellen Problemfeldern der Vorsorgevollmacht sowie zu Einzelheiten der Betreuungs- und Patientenverfügung.

Ausführlicher Beitrag s. .

Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung

[i]Problematisch, wenn Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter personenverschieden sindEine Vorsorgevollmacht empfiehlt sich auch neben der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Es ist darauf zu achten, dass der Testamentsvolltrecker gleichzeitig postmortal Vorsorgebevollmächtigter ist, da Vorsorgevollmacht und Testamentsvollstreckung unabhängig voneinander bestehen. Sind hier unterschiedliche Personen benannt, kommt es in der Praxis zu rechtlichen Kollisionen.

Vollzug eines Schenkungsversprechens durch Bevollmächtigten

[i]Formunwirksames SchenkungsversprechenPraxisprobleme stellen sich beim Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens des Vollmachtgebers, dessen Formmangel durch den Vollzug geheilt werden soll. Umstritten ist, ob eine Heilung durch den Vollzug seitens des Bevollmächtigten möglich ist. Der BGH hat dies bejaht (...