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Aktuelles zum Vertrauensschutz für Bauleistende
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAE-99135 Die Rückabwicklung von Bauträgerfällen ist in vollem Gange. Die Nachbelastung von Umsatzsteuer an Bauleistende und die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO werden kontrovers diskutiert. Nunmehr liegen erste finanzgerichtliche Entscheidungen vor. Diese stufen die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG, die den Vertrauensschutz für Bauleistende ausschließt, als verfassungs- und teilweise auch unionsrechtswidrig ein. Sie gewähren dem Bauleistenden teilweise Vertrauensschutz.
Ausführlicher Beitrag s. .
: [i] FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. 6. 2015 - 5 V 5026/15 NWB NAAAE-95839 Als erstes Gericht hat das NWB NAAAE-95839 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Frage Stellung genommen, ob sich Bauleistende für die Vergangenheit auf Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen können. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung für das Streitjahr 2009 bejaht und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG geäußert. Es spreche viel dafür, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung und zugleich ein Vers...