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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 14 K 3317/13

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1UStG Anl. 2 Nr. 53 Buchst. c GZT Pos. 9703

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

Leitsatz

1. Von einem freischaffenden Metallbildhauer, der ein Studium der Bildhauerei an einer Hochschule für Kunst mit dem Diplom abgeschlossen hat, erstellte dreidemensionale Feuerschalen (zur Verwendung im Innen- und Außenbereich bestimmte, aus Stahl gefertigte, etwa 50 cm hohe „Feuerskulpturen”, jeweils in der Form eines schalenartigen Gefäßes, Durchmesser bis zu 80 cm, mit einem stilisierten Flammenrand, einem mittig eingesetzten Fackeleinsatz und einem Standfuß) können ungeachtet desen, dass es sich um Gebrauchsgegenstände handelt und jährlich Feuerschalen in größerer Stückzahl erstellt werden, als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst im Sinne der Position 9703 des gemeinsamen Zolltarifs (GZT) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn es sich um nie gleiche Unikate und nicht um Handelsware handelt und die Feuerschalen einen über die schlichte Reproduktion hinausreichenden individuellen schöpferischen Charakter haben, der Ausdruck des ästhetischen Empfindens des Bildhauers ist.

2. Für die umsatzsteuerliche Auslegung der Formulierung „Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst” kommt es allein auf die zolltariflichen Begriffe und Vorschriften an.

3. Die Abgrenzung von Handelswaren zu begünstigten Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst kann nicht (allein) nach dem Vorliegen eines künstlerischen Eindrucks, sondern durch Gegenüberstellung mit vergleichbaren industriellen oder handwerklichen Produkten erfolgen. Sie hat ausschließlich anhand objektiv erkennbarer Kriterien und äußerer Merkmale und unabhängig von einem etwaigen „Wert” oder der „Qualität” der Kunst zu erfolgen.

Fundstelle(n):
UAAAE-98715

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