Umsatzsteuer | Ausschluss des Vertrauensschutzes beim Reverse-Charge-Verfahren verfassungswidrig

Das FG Berlin-Brandenburg hält den Ausschluss der Vertrauensschutzregelung durch die Neuregelung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG für verfassungswidrig. Denn dieser Ausschluss stellt eine unzulässige Rückwirkung dar.

[i]Rückabwicklung des Reverse-Charge-VerfahrensIm Streitfall hatte ein Bauunternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an einen Bauträger erbracht. Der Bauträger führte die USt nach dem Reverse-Charge-Verfahren S. 731des § 13b UStG an das FA ab. Nach der Änderung der BFH-Rechtsprechung im Jahr 2013 forderte der Bauträger die USt von seinem FA zurück. Daraufhin änderte nunmehr das FA des Bauunternehmers im Dezember 2014 den USt-Bescheid für 2009 zu dessen Ungunsten. Der AdV-Antrag des Bauunternehmers gegen diese USt-Festsetzung hatte Erfolg.