Neues zur „Geschäftsveräußerung im Ganzen“

Der BFH hat sich mit der Frage des Vorliegens einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen auseinander gesetzt (§ 1 Abs. 1a UStG, vgl. auch OFD Karlsruhe, Vfg. vom 19. 2. 2015 - S 7100 b). Dem Urteilsfall lag das BFH-Urteil vom 4. 2. 2015 - XI R 42/13 NWB EAAAE-88753 (DB 2015 S. 959 = Kurzinfo StuB 2015 S. 436 NWB DAAAE-91577) zugrunde:

Die Klägerin war eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens war der Getränkehandel und ab Januar 2006 der Betrieb einer Gaststätte im … Schützenhaus L unter der Bezeichnung „Schützenhaus L“.

Eigentümerin des Schützenhauses war eine Schützenbruderschaft T. Diese hatte die Räume – eine Gaststätte sowie Säle –, einen Biergarten und das Inventar (nebst angrenzender Wohnung) zunächst ab dem 1.3.2005 für die Dauer von zehn Jahren an A verpachtet. Die Regelungen des Pachtvertrags sahen u. a. vor, den gastronomischen Betrieb als „gut bürgerliches“ Lokal zu führen und dabei auf „gute Getränkepflege“ besonderen Wert zu legen, und für die Schützenbruderschaft bestimmte, genau beschriebene Veranstaltungen durchzuführen. Zudem war A verpflichtet, Fass- und S. 598Flaschenbier sowie alkoholfreie Getränke von der Klägerin zu beziehen. A betrieb ...31.12.200517.12.20051.1.20061.1.20061.1.2006