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BFH 28.05.2015 IV R 26/12, NWB 31/2015 S. 2266

Einkommensteuer | Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung

Nach dem unterliegt der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs auch dann der Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt worden ist.

Anmerkung:

Weder die Vorinstanz noch der BFH haben in ihren Urteilen den Begriff des Gesamtplans bemüht, um ihre gegenläufigen Entscheidungen zu begründen. Im Gegensatz zum Finanzgericht ist der BFH allerdings zu Recht von der Existenz zweier Teilbetriebe, bestehend aus der das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an der GmbH und der Kommanditbeteiligung, ausgegangen, die als solche jeder für sich zum Buchwert übertragen oder tarif...