Gewerbesteuer | Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen

[i] Mit Urteil vom 6. 3. 2013 - I R 14/07 (BStBl 2015 II S. 349) hat der BFH entschieden, dass die Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 i. V. mit § 36 Abs. 4 GewStG (jeweils i. d. F. des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes) im Erhebungszeitraum 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und damit EU-rechtswidrig ist, weil Gewinnanteile aus inländischen Streubesitzbeteiligungen im Erhebungszeitraum 2001 noch nicht nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Gemäß den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30.3.2015 sind die Grundsätze dieses Urteils S. 2197 [i]Zur Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden s. Ebner, NWB 27/2013 S. 2147über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden. Nach den Grundsätzen des Beschlusses des BVerfG vom 10. 10. 2012 - 1 BvL 6/07 (BStBl 2012 II S. 93211.12.2001