Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 12.05.2015 - 10 K 177/15 Kg,AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 12.05.2015 - 10 K 177/15 Kg,AO

Gesetze: EStG § 31 Satz 3EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3bEStG § 70 Abs. 2EStG § 70 Abs. 3EStG a.F. § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AO§ 37 AO§ 157 Abs. 1 Abs. 2 AO§ 173 AufenthG § 25 Abs. 5

Ein auf eine nicht wirksam erfolgte Kindergeldfestsetzung bezogener Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig.
Aufgrund der Aufhebung des § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG a.F. kann ab dem 01.01.2007 die Festsetzung von Kindergeld als Steuervergütung gemäß § 157 Abs. 1 AO nur noch schriftlich erfolgen.
Der Verwirklichung des Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO steht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn auch bei Erlass eines wirksamen Festsetzungsbescheids lediglich dessen Aufhebung für die Zukunft nach § 70 Abs. 3 EStG in Betracht gekommen wäre.

Fundstelle(n):
EAAAE-93940

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