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Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt das NWB XAAAA-88108 (BStBl 2003 I S. 240; ergänzt durch das -01 NWB HAAAD-34808, BStBl 2010 I S. 18; sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Bezug: Art. 107, Art. 108 AEUV; § 85, § 163, § 184 Abs. 2, § 227, § 251 Abs. 2 AO; § 3 Nr. 66 EStG a. F.; § 7 Satz 1 GewStG; § 8c KStG)?
Bis letztmals zum Veranlagungszeitraum 1997 war die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gesetzlich in § 3 Nr. 66 EStG geregelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass auch nach Aufhebung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. die Möglichkeit steuerfreier Sanierungsgewinne nicht entfallen ist, sondern Sanierungsgewinne weiter im Billigkeitsweg nach den §§ 163, 227 AO steuerfrei gestellt werden können. Die Voraussetzungen hierfür sin...