Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 7 K 2819/12 EFG 2015 S. 1344 Nr. 16

Gesetze: AStG § 7 Abs. 1AStG § 18 Abs. 1AStG § 8 Abs. 1 Nr. 5AStG § 8 Abs. 1 Nr. 7AStG § 9 DBA HUN Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA HUN Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA HUN Art. 10 DBA HUN Art. 11

Darlehensvergabe durch eine ausländische Landesholding an Konzerngesellschaften ist eine Vergabe von Kapital i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG und weder eine Dienstleistung noch eine sog. aktive Tätigkeit

Leitsatz

1. Die Zuordnung der verschiedenen von einer ausländischen Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten unter den Katalog des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 AStG ist nach Maßgabe einer funktionalen Betrachtungsweise vorzunehmen.

2. Übt eine ausländische Gesellschaft unterschiedliche Tätigkeiten aus, sind die einzelnen Bereiche nach der Verkehrsauffassung voneinander zu sondern. Jedem Bereich sind auch seine Nebenerträge zuzuordnen.

3. Die Verwaltung von eigenem Vermögen und die im eigenen Namen erfolgte Aufnahme und Weitergabe von Kapital innerhalb eines Konzerns stellt keine Dienstleistung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG, sondern eine Vergabe von Kapital i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG dar.

4. Die sog. Aktivitätsklausel des Art. 23 Abs. 1 DBA-Ungarn erfordert das Vorliegen von ausschließlich oder fast ausschließlich innerhalb Ungarns ausgeübten Tätigkeiten, wie die Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Dienstleistungen oder die Ausführung von Bank- oder Versicherungsgeschäften. Finanzdienstleistungen fallen nicht unter den Dienstleistungsbegriff.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 536 Nr. 10
EFG 2015 S. 1344 Nr. 16
IStR 2016 S. 37 Nr. 1
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2015 S. 586
PIStB 2015 S. 318 Nr. 12
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2015 S. 806
DAAAE-93453

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen