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LSG Niedersachsen-Bremen 22.10.2014 L 2 R 65/13, NWB 27/2015 S. 1978

Sozialversicherungsrecht | Rentenversicherungsbeiträge für freiberufliche Tätigkeit nach Insolvenzeröffnung

Übt der Insolvenzschuldner seine selbständige rentenversicherungspflichtige (Dozenten-)Tätigkeit nebst der damit verbundenen Abführung der Rentenversicherungsbeiträge auch im Eröffnungsverfahren weiterhin aus, wird durch die darin zugleich zum Ausdruck kommenden Duldung dieser Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 InsO begründet. Denn die bloße Duldung einer Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter erfüllt ebenso wenig das Tatbestandsmerkmal [i]Zur Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse Schädlich, NWB 33/2014 S. 2486 des „Verwaltens“ i. S. dieser Regelung (vgl. NWB WAAAD-46075) wie die streitbefangene Beitragsforderung auf einer „Verwertung“ (vgl. NWB LAAAD-52028) oder „Verteilung“ der Insolvenzmasse beruht.

Anmerkung:

Schuldne...