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RENO Nr. 12 vom Seite 25

Grundlagen des Kaufvertragsrechts, Teil 1

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Melina Merendino; Berlin

Anschließend an den Beitrag „Die häufigsten Vertragsarten und ihr Zustandekommen nach dem BGB“ (siehe ), wird in diesem Beitrag auf die Grundlagen des Kaufvertragsrechts eingegangen.

Grundlagen

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde am im Deutschen Bundestag verabschiedet und am hat es den Bundesrat passiert. Zum ist die bislang größte Reform des Schuldrechts in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten. Kern der Reform ist die Neuregelung des Kaufrechts, wobei durch die Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie nicht das gesamte Kaufrecht, sondern wesentliche Bereiche neu geordnet wurden, wie z. B.

  • einheitliche Regelung für Sach- und Rechtsmängel,

  • neues Umtausch- und Nacherfüllungsrecht,

  • Verlängerung der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre,

  • Beweislastumkehr bei Fehlern, die in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf der Sache auftreten,

  • Haftung für Werbeaussagen.

Ziel war es auch, die Verbraucherschutzgesetze in das BGB zu integrieren.

Das Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde als neuer Abschnitt in das allgemeine Schuldrecht weitgehend unverändert in die ...

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