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RENO Nr. 11 vom Seite 4

Die Gebühren des Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren

Rechtsanwältin Ursula Hoffmann; Köln

Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, in welcher Höhe in arbeitsgerichtlichen Verfahren Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entstehen. Wir beschäftigen uns zunächst mit den entstehenden Rechtsanwaltskosten, dann mit den entstehenden Gerichtskosten, mit der Berechnung des Gegenstandswertes und den Fragen, ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung stattfindet.

Die Gebühren des Rechtsanwaltes im Arbeitsrecht

Außergerichtliche Tätigkeit

Beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit auf eine Beratung, so fordert der Gesetzgeber in § 34 RVG, dass Mandant und Anwalt eine Gebührenvereinbarung über die Höhe des Beratungshonorars treffen. Unterbleibt eine solche Gebührenvereinbarung, bestimmt sich die Höhe der Beratungsgebühr gem. § 612 Abs. 2 BGB nach der üblichen Vergütung. Zu beachten ist bei der Erstberatung von Verbrauchern die Höchstgrenze von 190 €.

Wenn der Anwalt für seinen Mandanten ausschließlich außergerichtlich tätig wird, entsteht nach § 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5. In der Regel kommt die sog. Schwellengebühr von 1,3 zum Tragen. Im Übrigen bemisst der Rechtsanwalt die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen unter B...

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