Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2014/2015

Teil H: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV)

(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)

Durch die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des AStG (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV) (BGBl I 2014, 1603) wurde das Ergebnis des OECD-Betriebsstättenberichts 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dieser Bericht beruht auf dem international entwickelten Grundsatz zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Aufteilung der Einkünfte zwischen einer Betriebsstätte und dem Unternehmen, zu dem sie gehört. Der neu gefasste Abs. 5 des § 1 AStG hat zum einen den Zweck, die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäftsvorfälle von Betriebsstätten nach gleichen Grundsätzen zu regeln wie entsprechende Geschäftsvorfälle nahestehender Personen. Zum anderen soll diese Regelung im Hinblick auf die Einkünfteermittlung bzw. Einkünfteaufteilung dazu beizutragen, dass alle grenzüberschreitenden Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) in vergleichbarer Weise besteuert werden. Damit folgt Deutschland den internationalen Bemüh...