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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 106/11 EFG 2015 S. 1214 Nr. 14

Gesetze: UmwG § 135 Abs. 1, UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2, UmwG § 131 Abs. 2, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 3, FGO § 40

Zuwendung eines Vorteils außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung durch Tochterkapitalgesellschaft an Schwestergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz

Wendet eine Tochterkapitalgesellschaft an ihre Schwestergesellschaft einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zu, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft vor.

Nach Abschluss des Spaltungsverfahrens, also nach Eintragung der Spaltung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft, ist eine Änderung der Vermögenszuordnung nicht mehr möglich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 10 Nr. 40
DStRE 2015 S. 1425 Nr. 23
EFG 2015 S. 1214 Nr. 14
Ubg 2015 S. 730 Nr. 12
EAAAE-91221

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