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BMF 19.05.2015 IV C 6 - S 2297-b/14/10001, NWB 22/2015 S. 1603

Lohnsteuer | Aktuelles BMF-Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

Mit dem JStG 2007 vom (BGBl 2006 I S. 2878) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das EStG eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen und abzuführen. Mit Urteilen vom 16. 10. und 12. 12. 2013 hat der BFH in den vier Entscheidungen VI R 52/11 NWB SAAAE-52617, VI R 57/11 NWB CAAAE-52618, VI R 78/12 NWB MAAAE-52619 und VI R 47/12 NWB TAAAE-55051 den Anwendungsbereich des § 37b EStG [i]Siehe zu den BFH-Urteilen Schneider, NWB 6/2014 S. 340eingegrenzt und entschieden, die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setze die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus. Das (BStBl 2008 I S. 566) wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Berücksichtigung S. 1604der Grundsätze der BFH-Entscheidungen...